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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der
FLS GmbH
Schlosskoppelweg 8
D–24226 Heikendorf


§ 1 Geltungsbereich 1.1

1.1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Lizenzen jeder Art, die die FLS GmbH (nachfolgend FLS genannt) gegenüber ihren Auftraggebern erbringt. Diese Bedingungen sind Bestandteil der zwischen FLS und dem Auftraggeber abgeschlossenen Vereinbarungen, soweit sie den individuell vereinbarten Bestimmungen des Vertrages nicht widersprechen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Auftraggeber eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine sonstige Person oder Personenmehrheit ist, die den Vertrag als Unternehmer, also im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, abschließt.

1.2 Ausschließlichkeit
Die Lieferungen und Leistungen der FLS erfolgen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn, FLS hat diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.3 Vertragsschluss, Schriftform
Die Angebote der FLS sind freibleibend und unverbindlich. Kostenvoranschläge sind unverbindlich und enthalten nur Aufforderungen zu Angeboten durch den Auftraggeber. Es wird vermutet, dass von beiden Parteien unterzeichnete Vertragsurkunden die Vereinbarungen der Parteien richtig, vollständig und abschließend wiedergeben.


§ 2 Geheimhaltung, Verwahrung, Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich wechselseitig, alle ihnen bei der Anbahnung und der Durchführung einer Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen, Unterlagen und Daten, die als vertraulich bezeichnet sind („vertrauliche Informationen“), geheim zu halten, und ausschließlich für Zwecke des Vertrages zu verwenden. Diese Beschränkung gilt nicht für Informationen, die nachweislich zur Zeit der Überlassung öffentlich oder dem Empfänger bereits bekannt waren oder nach Überlassung an den Empfänger veröffentlicht werden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hätte. Beide Parteien überlassen diese vertraulichen Informationen nur den Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Beratern (Mitarbeiter oder Kooperationspartner von FLS), zu deren Dienstaufgabe die Kenntnisnahme gehört. Sie belehren Mitarbeiter, die dienstlich Zugang zu diesen Gegenständen haben, schriftlich über die Geheimhaltungspflicht. Der Auftraggeber verwahrt und sichert vertrauliche Informationen so, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist. Verletzt der Auftraggeber die Geheimhaltungsverpflichtung, so steht der FLS für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 25.000,00 zu. Der Auftraggeber kann einen geringeren, die FLS kann einen höheren Schaden beweisen. Beide Seiten tragen Sorge dafür und stehen dafür ein, dass alle Personen, die von ihnen mit der Leistungserfüllung betraut sind oder davon Kenntnis erlangen, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich der jeweils anderen Seite erlangten Informationen nur zur vertragsgemäßen Leistungserbringung verwenden und nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten, und zwar auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der Partei und solchen Personen. Der Empfänger unterrichtet den Inhaber unverzüglich, wenn ihm von dem Inhaber übermittelte vertrauliche Informationen bereits bekannt waren, Informationen, die der Inhaber als vertraulich ansieht, bekannt geworden sind, oder er von einem Gericht, einer Behörde oder einem Dritten aufgefordert wird, vertrauliche Informationen mitzuteilen. Diese Vertraulichkeitsklausel bleibt auch nach Beendigung des Vertrages wirksam.


§ 3 Verpflichtungen der FLS

3.1 Liefer- und Leistungstermine
Liefer- und Leistungstermine sind grundsätzlich unverbindliche zeitliche Orientierungshilfen, es sei denn, dass sie ausdrücklich als fixe Termine schriftlich vereinbart sind. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung aller vom Auftraggeber zu erfüllenden Liefer- und Leistungsbedingungen voraus. Teillieferungen sowie richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben vorbehalten. Von FLS nicht zu vertretende Leistungshindernisse oder Leistungserschwernisse führen zu einer angemessenen Verschiebung avisierter oder vereinbarter Liefer- und Leistungstermine.

3.2 Leistungsänderungen
FLS ist im Einzelfall bereit, unter Berücksichtigung des jeweiligen Projektfortschrittes Änderungswünsche des Auftraggebers zu berücksichtigen. Erfordern solche Änderungsverlangen des Auftraggebers von FLS umfangreiche Prüfungen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderungen / Ergänzungen durchführbar sind, so ist FLS berechtigt, für die Durchführung dieser Prüfungen eine angemessene Vergütung zu verlangen. Führen die Änderungswünsche des Auftraggebers zu einer Änderung des ursprünglich vereinbarten Bearbeitungsaufwandes und zu einer Änderung ursprünglich vereinbarter Liefer- und Leistungstermine, werden FLS und der Auftraggeber einen entsprechenden Zusatzvertrag abschließen, der dieser Änderung Rechnung trägt. Teilt FLS dem Auftraggeber mit, dass die von ihm gemachten Vorgaben, die Gegenstand der Leistungsbeschreibung sind, unvollständig oder aus anderen Gründen ungeeignet sind, wird der Auftraggeber umgehend die Vorgaben schriftlich ergänzen oder ändern bzw. FLS seine sonstige Entscheidung schriftlich mitteilen.

3.3 Unterauftragnehmer, dritte Dienstleister
FLS ist zur Einschaltung von Unterauftragnehmern berechtigt. Die Beauftragung von Unterauftragnehmern wird FLS dem Auftraggeber mitteilen. Soweit FLS dem Auftraggeber eine dritte Partei als Dienstleister benennt oder empfiehlt, gilt diese nicht als Erfüllungsgehilfe von FLS.


§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers

4.1 Unterlagen, Sachmittel, Personal
Der Auftraggeber verpflichtet sich, FLS bei der Erstellung der vertraglich geschuldeten Leistungen in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen. Er wird FLS insbesondere alle Unterlagen und Sachmittel wie Hardware, Kommunikationseinrichtungen, Datenträger, Basisprogramme, zur Verfügung stellen, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nötig oder nützlich sind, unabhängig davon, ob diese in der Leistungsbeschreibung spezifiziert sind. Der Auftraggeber steht für die Richtigkeit und Konsistenz der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Sachmittel ein. Alle hier genannten Mitwirkungspflichten erbringt der Auftraggeber unentgeltlich. Stellt der Auftraggeber fest, dass erstellte Bedarfsanalysen, Pflichtenhefte oder Leistungsbeschreibungen nicht mit den Anforderungen übereinstimmen, die der Auftraggeber tatsächlich verlangt, so wird er FLS hierauf unverzüglich schriftlich hinweisen und Alternativvorschläge unterbreiten. Beide Seiten entscheiden dann einvernehmlich über eine Ergänzung oder Änderung der Anforderungen. Wird der Auftraggeber von FLS darauf hingewiesen, dass Angaben oder Informationen des Auftraggebers fehlerhaft, unvollständig oder zur Durchführung des Auftrages nicht geeignet sind, wird der Auftraggeber über eine sich aus diesem Hinweis ergebende Änderung, soweit sie den Erstellungsprozess der Software betrifft, sofort entscheiden. Jede Partei nennt der anderen Partei unverzüglich nach Vertragsschluss eine fachkundige Person, die befugt ist, die mit der Erstellung der Vertragsprodukte zusammenhängenden Entscheidungen herbeizuführen und die betreffende Partei gegenüber der jeweils anderen Partei in allen, die Zusammenarbeit nach den vertraglichen Vereinbarungen betreffenden Angelegenheiten zu vertreten.

4.2 Unterlassene Mitwirkung
Vereinbarte Ausführungsfristen verlängern sich angemessen, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht vereinbarungsgemäß nachkommt. FLS teilt dem Auftraggeber die konkret unterlassene Mitwirkung unter Hinweis auf eine etwaige Veränderung der Ausführungsfristen mit. Zusatzaufwände, die FLS auf Grund von unterlassenen Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers entstehen, sind vom Auftraggeber entsprechend den zuletzt mit der FLS vereinbarten Preisen zu vergüten.


§ 5 Abnahme

5.1 Durchführung und Fristen
Werkleistungen bedürfen der schriftlichen Abnahme durch den Auftraggeber. FLS wird dem Auftraggeber nach Fertigstellung der Gesamtleistung oder vereinbarter Teilleistungen die Abnahmebereitschaft schriftlich anzeigen. Der Auftraggeber hat die Abnahme der geschuldeten Leistungen oder Teilleistungen innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der schriftlichen Anzeige durchzuführen und abzuschließen. Nimmt der Auftraggeber nicht innerhalb der genannten Fristen die Abnahme vor, so gilt die Abnahme als erfolgt, sofern keine abnahmehindernden Mängel nach Absatz 5.3 vorliegen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die übergebenen Teile des Systems der Informationsverarbeitung in produktiven Gebrauch nimmt, ohne die formelle Abnahme abzuwarten. Der Auftraggeber trägt Sorge dafür, dass die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Software erfüllt sind. Fehlende datenschutzrechtliche Voraussetzungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme.

5.2 Abnahmeprotokoll
Die Durchführung der Abnahme wird von FLS und dem Auftraggeber in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll dokumentiert, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.

5.3 Abnahmemängel
Eine bei der Abnahme festgestellte Unvollständigkeit oder festgestellte Mängel werden von FLS kurzfristig behoben. Bei Mängeln, die die Funktionsfähigkeit und das Zusammenwirken der Leistungen oder Teilleistungen insgesamt nicht nennenswert beeinträchtigen, gilt die Abnahme unabhängig von der Verpflichtung der FLS zur Mängelbeseitigung als erfolgreich durchgeführt. Bei schwerwiegenden Mängeln ist die Abnahme entsprechend der vorgenannten Bestimmungen nach Behebung dieser Mängel zu wiederholen.

5.4 Ausnahme
Die Lieferung von Lizenzen (z.B. Standardsoftware oder zusätzliche Lizenzen), die nicht in Verbindung mit sonstigen Leistungen von FLS erfolgt, d.h. insbesondere ohne Customizing, bedarf keiner expliziten Abnahme.


§ 6 Behinderung und Unterbrechung der Leistung durch höhere Gewalt

Soweit FLS den vertraglichen Leistungspflichten in Folge von rechtmäßigen Arbeitskämpfen, rechtmäßigen Aussperrungen, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderen Ereignissen, die FLS nicht zu vertreten hat oder die FLS nicht zurechenbar sind, nicht nachkommen kann, verlängern sich die vereinbarten Ausführungsfristen angemessen. Tritt die Behinderung oder Unterbrechung aus den zuvor genannten Gründen bei Unterauftragnehmern von FLS ein, gilt diese Regelung entsprechend. Im Falle einer dauerhaften Unmöglichkeit in Folge der in Satz 1 genannten Gründe wird FLS von ihren vertraglichen Pflichten frei. Bereits erbrachte Teilleistungen sind in angemessenem Verhältnis zur vertraglich vereinbarten Gesamtleistung unter Berücksichtigung der Nutzbarkeit durch den Auftraggeber zu vergüten.


§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Rechnungsstellung, Fälligkeit, Zahlung
Der Auftraggeber hat die der FLS geschuldete Vergütung zu den jeweils vereinbarten Zahlungsterminen pünktlich zu leisten. Die Vergütung ist mit Erbringung der Vertragsleistungen fällig. Sämtliche Zahlungen des Auftraggebers sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer zu leisten. Der Auftraggeber kommt nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist auch ohne Mahnung mit der Zahlung in Verzug. Erfolgt die Vergütung der von FLS erbrachten Leistungen nach Aufwand, so wird FLS hierüber in den vereinbarten Zeiträumen abrechnen. Reisezeiten gelten als Arbeitszeit. Spesen, Reisekosten und sonstige Auslagen sind, sofern nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, gesondert zu vergüten.

7.2 Verzug
Kommt der Auftraggeber mit einer von ihm geschuldeten Zahlung in Verzug, so ist FLS berechtigt, von ihm Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Das Recht von FLS, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

7.3 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Der Auftraggeber ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder zur Aufrechnung mit ihm zustehenden Forderungen nur berechtigt, wenn und soweit die entsprechenden Gegenforderungen, die zur Aufrechnung gestellt werden oder die Gegenstand des Zurückbehaltungsrechtes sind, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von FLS im Rahmen der Vertragserfüllung dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vertragsleistungen bleiben bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der vom Auftraggeber vertraglich geschuldeten Vergütung im Eigentum von FLS („Vorbehaltsgegenstände“). Eine Belastung der Vorbehaltsgegenstände von FLS mit Rechten Dritter oder ihre Weiterveräußerung an Dritte ist dem Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FLS nicht gestattet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, FLS von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsgegenstände, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beschlagnahmen, und von allen an den Vorbehaltsgegenständen eingetretenen Schäden unverzüglich zu unterrichten. Sofern Vorbehaltsgegenstände in einem Land installiert werden, in dem der vorstehende Eigentumsvorbehalt nicht in vollem Umfang wirksam ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, FLS eine gleichwertige Sicherheit zu verschaffen. Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der vertraglich geschuldeten Vergütungen um mehr als vier Wochen in Zahlungsrückstand, ist FLS berechtigt, die von FLS zur Verfügung gestellten Vertragsleistungen vom Auftraggeber heraus zu verlangen. In der Ausübung dieses Herausgabeanspruches liegt kein Rücktritt von dem mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag.


§ 9 Nutzungsrechte, Schutzrechte Dritter

9.1 Nutzungsrechte, Lizenzen
Der Auftraggeber erhält das einfache, nicht ausschließliche, durch den Auftraggeber nicht an Dritte übertragbare Recht, die von FLS vertragsgemäß gelieferten Computersoftwareerzeugnisse einschließlich der Nutzerdokumentation („Softwareprodukte“), erstellten Leistungen, Konzepte und schriftlichen Unterlagen (zusammen „Vertragsleistungen“) zu nutzen. Der Auftraggeber erhält keine Nutzungsrechte an den von FLS entwickelten und eingesetzten Verfahren und Entwicklungstools. Das Recht des Auftraggebers, die in den Vertragsleistungen verkörperten urheberrechtlich geschützten Werke, insbesondere Computersoftwareprogrammcode, Erfindungen, Halbleitertopographien, technische Verbesserungsvorschläge und sonstigen Arbeitsergebnisse, ungeachtet dessen, ob diese als Patent, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Halbleitertopographie, Marke oder urheberrechtlich geschützt sind oder werden können oder ob diese ein Betriebsgeheimnis darstellen, (zusammen „Geistiges Eigentum“) zu nutzen ist auf die internen Geschäftszwecke des Auftraggebers beschränkt und bestimmt sich ausschließlich nach den zwischen FLS und dem Auftraggeber abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen. Alle sonstigen Rechte bleiben vorbehalten. Der Auftraggeber unterlässt jegliche Nutzung des Geistigen Eigentums, die nicht vertraglich oder nach diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet ist. Der Auftraggeber erwirbt das Recht, die von FLS gelieferten Softwareprodukte auf so vielen in einem lokalen Netz eingebundenen Arbeitsstationen einzusetzen, wie er Lizenzgebühren entrichtet hat. Bemessungsgrundlage hierfür ist die vom Auftraggeber bestellte Anzahl von Softwareprodukten. Als Arbeitsstationen im Netz gelten auch zu dem Netz gehörende Heimarbeitsplätze, zeitweise ans Netz angeschlossene tragbare Computer sowie Remote-Arbeitsplätze. Eingeräumte Nutzungsrechte entstehen erst mit vollständiger Bezahlung durch den Auftraggeber. Verletzt der Auftraggeber schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte und / oder das Geistige Eigentum, kann FLS nach erfolgloser Abmahnung mit angemessener Fristsetzung die Nutzungsrechte an den betroffenen Softwareprodukten außerordentlich kündigen. FLS behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadenersatzansprüche gegen den Auftraggeber vor. Jede Lizenz ist höchstens einer dem Unternehmen des Auftraggebers angehörenden oder in dessen Auftrag tätigen Person eindeutig zugeordnet. FLS ist jederzeit berechtigt, vom Auftraggeber einen Nachweis dieser Zuordnung einzufordern. Die Lizenzen für die FLS-Lizenzprodukte sind „named-user“-Lizenzen, d.h. wenn ein User (natürliche Person) aus dem Unternehmen des Auftraggebers ausscheidet, kann die jeweilige Lizenz an einen neuen User innerhalb desselben Unternehmens übertragen und von diesem genutzt werden. Eine parallele oder wechselnde Nutzung einer Lizenz durch mehrere Personen („concurrent user“) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.2 Kopien
Die von FLS gelieferten Softwareprodukte sind urheberrechtlich geschützt. Unbefugtes Kopieren der Software oder des schriftlichen Materials (vollständig oder in Auszügen) ist ausdrücklich verboten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist es ebenfalls verboten, die Software über ein Netzwerk zur Verfügung zu stellen oder Dritten auf sonstige Weise unentgeltlich oder gegen Bezahlung zum Gebrauch zu überlassen.

9.3 Eigentum, Urheberrechte, Quellcode
Der Auftraggeber erwirbt keine Urheber-und / oder sonstigen Schutzrechte an den von FLS gelieferten Softwareprodukten und Leistungen, auch wenn der Auftraggeber diese verändert oder mit seinen eigenen Programmen und/oder denjenigen eines Dritten verbindet. Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von Kopien bringt der Auftraggeber einen entsprechen-den Urhebervermerk an.

9.4 Reverse Engineering
Der Auftraggeber darf den Code der von FLS gelieferten Softwareprodukte nicht dekompilieren, analysieren, disassemblieren oder anderweitig in eine für Menschen verständliche Form bringen.

9.5 Modifikation der Software
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen, Anpassungen, Übersetzungen oder sonstige Eingriffe an den von FLS gelieferten Softwareprodukten vorzunehmen, auch nicht, um mögliche Softwarefehler zu beseitigen. Der Auftraggeber darf ferner keine ganz oder teilweise von den Vertragsleistungen abgeleiteten Werke erstellen.

9.6 Softwareprodukte Dritter
Für von Dritten bezogene Softwareprodukte, die von FLS an den Auftraggeber geliefert werden, ohne dass FLS Verkäufer oder Werkhersteller der von Dritten bezogenen Softwareprodukte ist, übernimmt FLS keine Haftung dafür, dass diese Softwareprodukte nicht mit anderweitigen gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten belastet sind. Der Auftraggeber hat FLS von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.


§ 10 Sach- und Rechtsmängel

10.1 Mängelansprüche
FLS weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich nicht, Software so zu entwickeln, dass sie unter allen erdenkbaren Einsatzbedingungen fehlerfrei funktioniert. FLS übernimmt insoweit nur die Sachmängelhaftung dafür, dass vereinbarte Anforderungen, Zusicherungen und – soweit kein Pflichtenheft vorliegt – die für die vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung unverzichtbaren Leistungsmerkmale erfüllt werden. Treten an den von FLS übergebenen Vertragsleistungen reproduzierbare Fehler auf, die dazu führen, dass die Nutzung wesentlich eingeschränkt, beeinträchtigt oder unmöglich gemacht wird (Mangel), ist FLS nach Aufforderung durch den Auftraggeber verpflichtet, den Mangel zu beseitigen. Die Haftung für Rechtsmängel ist ausgeschlossen, soweit sie sich auf Rechte bezieht, die nur außerhalb der Europäischen Union gelten (z.B. Patente, die nur in einem Drittstaat eingetragen sind) oder soweit der Auftraggeber nicht FLS auf Verlangen vollumfänglich die Verteidigung überlässt und FLS alle erforderlichen Vollmachten erteilt.

10.2 Mängelrüge, Mängelbehebung
Der Auftraggeber verpflichtet sich, FLS einen festgestellten Mangel der Vertragsleistungen unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Wochen, schriftlich zu melden, den Mangel genau zu beschreiben und FLS mit allen Unterlagen und Informationen zu versorgen, so dass eine Überprüfung des Mangels und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers möglich sind. FLS verpflichtet sich, eine bekannt gegebene Mängelrüge unverzüglich zu untersuchen und mit der Mängelbehebung zu beginnen. Im Falle einer verspäteten Mängelrüge sind sämtliche Mängelansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, es sei denn FLS hat den Auftraggeber über die Abwesenheit des Mangels arglistig getäuscht.

10.3 Verjährung von Mängelansprüchen
Mängelansprüche verjähren mit einer Frist von 12 Monaten gerechnet ab dem Zeitpunkt der Lieferung oder – sofern eine solche stattgefunden hat – der Abnahme der von FLS zu erbringenden Vertragsleistungen. Der Erwerb weiterer Nutzungsrechte für die Benutzung bereits installierter Softwareprodukte setzt die Verjährungsfrist nicht erneut in Lauf. Für Schadenersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer verschuldeten Körperverletzung beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

10.4 Aufwandsersatz
Weist FLS dem Auftraggeber nach, dass ein von ihm gerügter angeblicher Mangel der ihm übergebenen Vertragsleistungen keinen Mangel darstellt, insbesondere dass die Vertragsleistungen durch die dem Pflichtenheft zugrunde liegenden Angaben des Auftraggebers oder sonstige Anweisungen des Auftraggebers selbst vorgegeben sind, so ist der Auftraggeber verpflichtet, FLS alle Aufwände zu ersetzen, die durch die Bearbeitung der Mängelrüge entstanden sind. Die Vergütung des Aufwandes erfolgt entsprechend den zuletzt mit der FLS vertraglich vereinbarten Preisen.

10.5 Änderungen
Nimmt der Auftraggeber Änderungen an den Vertragsleistungen der FLS vor oder lässt er Dritte solche Änderungen vornehmen, so entfällt die Sachmängelhaftung der FLS, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der aufgetretene Fehler nicht auf die entsprechende Änderung zurückzuführen ist.


§ 11 Haftung und Pflichtverletzung

FLS haftet für alle an den übergebenen Vertragsleistungen auftretenden, reproduzierbaren Mängel unter der Voraussetzung der Verwendung ausschließlich auf den von FLS freigegebenen Betriebssystemen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Für den Verlust von Daten haftet FLS nur dann, wenn dieser Verlust nicht durch eine tägliche, alternierende Datensicherung hätte vermieden werden können. Die Haftung für Datenverlust wird im Haftungsfall auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ebenso haftet FLS nicht für Schäden, die durch Vertragsleistungen verursacht worden sind, sofern diese Schäden aufgrund einer Überprüfung der Arbeitsergebnisse der Vertragsleistungen hätten vermieden werden können. Eventuelle Produkthaftungsansprüche bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.

11.1 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
FLS haftet auf Schadenersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FLS nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Vertragsleistungen der FLS typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung der FLS auf einen Betrag in Höhe der nach diesem Vertrag vereinbarten Vergütung begrenzt. Es besteht keine Haftung der FLS für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere nicht für den Ersatz entgangenen Gewinns oder sonstiger Vermögensfolgeschäden. Eine Haftung für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.2 Mitverschulden
Im Fall einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme von FLS ist ein Mitverschulden des Auftraggebers angemessen zu berücksichtigen. Mitverschulden liegt insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen (z.B. durch unzureichende Einblickgewährung in Fehlerprotokolle und Logdateien) oder unzureichender Datensicherung vor. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen. Der Auftraggeber trägt selbst dafür die Verantwortung, dass aktuelle Datensicherungen in geeigneter Form betrieben werden und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung von verloren gegangenen Daten gewährleistet ist.

11.3 Freistellung
Der Auftraggeber stellt FLS von allen Ansprüchen Dritter frei, die mit der Begründung erhoben werden, dass mit den Vertragsleistungen von FLS erstellte Leistungen oder Produkte Rechte Dritter verletzen oder dass der Auftraggeber allgemein die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Wettbewerbs-, Ordnungs- oder Datenschutzrechts, nicht eingehalten habe.


§ 12 Referenz

FLS ist befugt, im Rahmen einer gegenüber dem Auftraggeber erbrachten Leistung diese für eigene Zwecke als Referenz unter Wahrung von Vertraulichkeit und Datenschutz gemäß § 2 zu nutzen.

§ 13 Sonstiges

13.1 Erfüllungsort, Gefahrenübergang
Erfüllungsort für alle von FLS geschuldeten Vertragsleistungen ist Heikendorf. Im Fall der Lieferung von physischen Gegenständen wie z.B. Datenträgern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Gegenstände an die zum Versand an den Auftraggeber bestimmte Person oder an den von dem Auftraggeber oder FLS eingesetzten Frachtführer.

13.2 Rechtsanwendung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

13.3 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen zwischen FLS und dem Auftraggeber ist das Landgericht Kiel.

13.4 Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.